Der deutschen Energiewende droht ein weiterer finanzieller Engpass.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Nach einer internen Berechnung des Bundesfinanzministeriums verzeichnet der staatliche Energie- und Klimafonds momentan einen Fehlbetrag von rund 30 Millionen Euro pro Woche. Fürs laufende Jahr sind demnach Mindereinnahmen von mehr als 1,2 Milliarden Euro zu erwarten. Bis 2017 könnten sich die Ausfälle auf rund acht Milliarden Euro erhöhen.

Damit sind Ausgaben für die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Elektroautos akut gefährdet. Der Energie- und Klimafonds speist sich aus Einnahmen des europaweiten Emissionshandels. Konzerne, die CO2 emittieren, müssen dafür Zertifikate erwerben.

Das Geld soll in Klimaschutzprojekte investiert werden. Weil aber zu viele Zertifikate auf dem Markt kursieren, sei ihr Preis rapide gefallen, wie es in der Regierungsanalyse heißt: "Bei gleichbleibend niedrigen Zertifikatenpreisen werden die Einnahmen nicht einmal ausreichen, um in den Jahren 2014 und 2015 die bestehenden Rechtsverpflichtungen auszufinanzieren." Eine Änderung des Handelssystems sei "dringend" geboten.

Der Plan der EU-Kommission, die Zahl der Zertifikate zu verknappen, wird jedoch vor allem von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiert. Vergangenen Mittwoch versuchten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU), den Liberalen umzustimmen – ohne Erfolg. Kurz vor dem Treffen hatte Altmaier in einer E-Mail an die deutschen EU-Parlamentarier "herzlich" um Unterstützung seiner Position gebeten.

"Auch für das Gelingen der deutschen Energiewende ist ein wirksamer Emissionshandel unverzichtbar", heißt es darin. Im Wirtschaftsministerium hält man diese Intervention für einen "unfreundlichen Akt". Am 21. März will der EU-Ministerrat in Brüssel über die Vorlage entscheiden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.02.2013

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