Die deutschen politischen Stiftungen kritisieren eine Gesetzesvorlage, die ihre Arbeit in Israel und den palästinensischen Gebieten einschränken würde: Das Gesetz sieht vor, Zuwendungen für kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit einer Strafsteuer von 45 Prozent zu belegen, wie der "Spiegel" berichtet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein entsprechender Entwurf wurde von der ultra-nationalistischen Partei Jüdisches Heim und der rechten Likud-Beitenu eingebracht und Mitte Dezember vom Gesetzesausschuss des Kabinetts gebilligt. "Von dem Gesetz wären alle NGOs betroffen, die die Meinung der national-religiösen Kräfte in Israel nicht teilen", sagte Walter Klitz von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Gefährlich sei die Vorlage auch, weil sie unbestimmt formuliert sei und "im Vollzug der Willkür Tür und Tor öffnet".

Die deutschen Stiftungen arbeiten vor Ort mit lokalen NGOs zusammen, die sie finanziell unterstützen. Richard Asbeck von der Hans-Seidel-Stiftung (CSU) beklagt, dass zukünftig nur noch "55 Prozent der deutschen Steuergelder bei den von uns unterstützten Organisationen ankommen würden". Ralf Fücks von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung kritisiert: "Eine spezielle Strafsteuer für unliebsame NGOs wäre einer Demokratie nicht würdig."

Erst im Oktober hatte ein Bericht der ultra-rechten israelischen Wächterorganisation "NGO Monitor" deutschen Stiftungen vorgeworfen, antisemitische NGOs zu unterstützen und zur Dämonisierung Israels beizutragen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.01.2014

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