Das Bundeskartellamt hat den Versuch der deutschen und niederländischen Staatsbahnen gestoppt, den milliardenschweren Nahverkehrsmarkt Nordrhein-Westfalens unter sich aufzuteilen.

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, warnten die Kartellwächter in einem Schreiben vom vergangenen Donnerstag die Deutsche Bahn (DB) und ihren Wettbewerber Abellio, die Deutschland-Tochter der niederländischen Staatsbahnen, vor einem "Verstoß" gegen das Wettbewerbsrecht, "der ein Bußgeld nach sich zieht". In wochenlangen Gesprächen hatte die DB versucht, Abellio von einer Klage abzubringen, die an diesem Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt werden soll. Das Ziel der Absprachen: Abellio zieht seine Klage zurück, die DB behält ohne erneute Ausschreibung das umstrittene S-Bahn-Netz und reicht zwei Linien an Abellio weiter.

Dieser Deal hätte eine Grundsatzentscheidung des BGH verhindert. Beobachter erwarten, dass die Karlsruher Richter Direktvergaben wie in NRW prinzipiell untersagen, Ausschreibungen anordnen und so für mehr Wettbewerb sorgen. Mit seiner Intervention hat das Kartellamt die DB-Pläne vereitelt.

"Die Bahn nimmt die vom Bundeskartellamt geäußerten Bedenken sehr ernst", erklärt DB-Vorstand Ulrich Homburg. Eine Konzernsprecherin bestätigte: Die Bahn habe die Gespräche ergebnislos "abgebrochen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.12.2010

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