In Deutschland sollen insgesamt mehr als 200 US-Agenten spionieren, die hier offiziell mit Diplomatenstatus angemeldet sind.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet der "Spiegel". Hinzu kommen dem Bericht zufolge vermutlich mehrere hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten. Das Nachrichtenmagazin berichtet weiter, dass ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen enthalte.

In einem am 28. April 2002 unterzeichneten "Memorandum of Agreement" (MoA) verpflichteten sich die Partner zwar, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu achten, also keine Deutschen und keine Amerikaner von Bad Aibling aus auszuforschen. Im Falle "terroristischer Aktivitäten" gelte dieser Grundsatz allerdings nur eingeschränkt. Wenn sich bei abgefangenen Signalen brisanten Inhalts im Nachhinein herausstellte, dass sie von einem Deutschen stammten, könnten sie trotzdem verwendet werden – wenn der Partner informiert werde und zustimme.

Das Gleiche gelte, wenn sich die "Endpunkte" der belauschten Kommunikation im jeweils anderen Land befänden. Der BND wollte dem Bericht zufolge auf Anfrage von einer Ausnahmeregelung nichts wissen und erklärte: "Es wurde zu keinem Zeitpunkt von den gesetzlichen Regelungen abgewichen." Nach Informationen aus den Unterlagen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden, die das Magazin einsehen konnte, betrieben der BND und die NSA im bayerischen Bad Aibling gleich zwei gemeinsame Arbeitsgruppen zur technischen Aufklärung und sogar zur Auswertung abgefangener Signale.

Der BND teilte dazu mit, die Aufklärungs- und Analysezentren bestünden "seit 2012 bzw. seit 2011 nicht mehr". Weiter hieß es: "Auch zuvor erfolgte die Fernmeldeaufklärung ausschließlich durch den BND."

Aus den NSA-Dokumenten soll allerdings etwas anderes hervorgehen: Dort heiße es, die Kooperation sei als "gemeinsam besetzte und gemeinsamen Aufträgen folgende" Überwachungseinheit "einzigartig". Eine Vorschrift der Amerikaner von 2005 soll sogar betonen, dass "NSA und BND gemeinsam, als JSA, in der Mangfall-Kaserne technische Überwachung betreiben", müsse unbedingt geheim bleiben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.06.2014

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