Als erster Spitzenpolitiker der Regierung schließt der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht aus, dass die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen als geplant.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der rasant steigenden Energiekosten sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel": "Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft". Derzeit wolle das noch niemand. "Aber ich schließe nicht aus, dass wir in ein paar Jahren zu der Überzeugung kommen, dass die Entwicklung aus dem Ruder läuft und wir uns die Energiewende nicht leisten können und wollen."

Ramsauer kritisierte, die hohen Energiekosten legten "den Grundstein für die Deindustrialisierung, indem wir wichtige Branchen wie die Chemie- und Stahlindustrie vertreiben." Die Entwicklung sei gefährlich, weil die Abwanderung der Betriebe bereits eingesetzt habe. In der deutschen Debatte gehe oft unter, so Ramsauer, dass "der Kern einer Volkswirtschaft auf echter Wertschöpfung beruht und nicht auf gegenseitigem Haareschneiden und Massieren".

Ramsauer ist überzeugt, dass der Bundestag Kernpunkte der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verhindern wird: "Wir haben ja eine legislative Wertschöpfungskette, um den gröbsten Unsinn zu vermeiden." Einschnitte für Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, dürfe es genauso wenig geben wie für Unternehmen, die ihren Strom selbst produzieren. "Wenn die EEG-Reform so kommt, wie Gabriel sie vorschlägt, sind wir auf dem besten Weg, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden."

Ramsauer kritisierte im "Spiegel" zudem, die Regierung setze die falschen Schwerpunkte: "Dass die Investitionsquote auf ein historisches Tief sinken wird, ist ein Skandal." Die jüngsten Sozialreformen wie die Mütterrente und die Rente mit 63 nannte er "mehr als grenzwertig". Für diese Fehlentwicklung gebe es nur ein geringes Bewusstsein.

"Weil es uns scheinbar zu gut geht", so Ramsauer, setzten sich "diejenigen Politiker durch, die unter der Überschrift vermeintlicher Gerechtigkeit Geld verteilen". "Wir verraten das Erbe Gerhard Schröders und verscherbeln die Dividende seiner Reformen", sagte Ramsauer weiter. "Unsere europäischen Partner warten doch nur darauf."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.03.2014

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