Falls das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld am Dienstag für verfassungswidrig erklärt, will die SPD keine Neuauflage der Sozialleistung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Sollte das Urteil so ausgehen, dass die Verfassungsrichter das Gesetz kippen, ist für uns das Betreuungsgeld gestorben", sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem "Spiegel". "Wir haben das Konzept nie unterstützt." Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) soll die freiwerdenden Mittel nach "Spiegel"-Informationen vielmehr nutzen, um sozialdemokratische Akzente in der Familienpolitik zu setzen.

Das Geld, das im Haushalt für das Betreuungsgeld veranschlagt wurde, würde demnach in den Kita-Ausbau fließen. Die CSU will dies auf keinen Fall akzeptieren. "Dass die SPD das Betreuungsgeld ab - wickeln will, ist kein Ausweis besonderer Familienfreundlichkeit", sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Bei einem negativen Urteil sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, Eltern weiterhin Wahlfreiheit zu ermöglichen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.07.2015

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