Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Spitzenkandidaten der NRW-CDU für die Landtagswahl im Mai, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ist es einem Medienbericht zufolge im CDU-Präsidium zu einem heftigen Streit über die Pendlerpauschale gekommen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, habe Schäuble in seinem Vortrag zur Haushaltslage den Vorschlag seines Kabinettskollegen zurückgewiesen, die Pendlerpauschale zu erhöhen, zurück. "Es erschließt sich mir nicht, wie ausgerechnet der Bundesumweltminister die Erhöhung der Pendlerpauschale fordern kann", sagte Schäuble laut "Spiegel". Röttgen wolle in NRW doch sparen, so der Finanzminister – ob er denn wisse, was die Erhöhung der Pauschale die Länder koste? Röttgen und der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hätten mit einem Rechenbeispiel gekontert: Ein Arbeiter, der 15 Euro pro Stunde verdiene und 50 Kilometer zum Arbeitsplatz fahre, müsse fast einen Tag pro Woche arbeiten, um das Benzin zu bezahlen.

Bundeskanzlerin Merkel habe sich in der Sitzung laut Teilnehmern auf die Seite Schäubles geschlagen. Geringverdienern, die keine Steuern zahlten, nutze die Erhöhung der Pendlerpauschale nichts, so Merkel. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der wie Röttgen aus NRW stammt, habe sich gegen den Vorstoß gewandt.

Eine Erhöhung der Pauschale um zehn Cent würde nach seinen Worten insgesamt 2,2 Milliarden Euro im Jahr kosten, wovon 1,2 Milliarden Euro die Länder und Gemeinden zu tragen hätten. Nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums lägen die Kosten sogar höher. Würde die Pauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer steigen, entgingen der öffentlichen Hand etwa 2,5 Milliarden Euro im Jahr.

Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hervor.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.04.2012

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