Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aktuell spähe das Amt 20 mutmaßliche Islamisten, aber auch Rechtsextremisten mittels Kamera-Equipment aus. So stehe es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Das Bundeskriminalamt (BKA) ließ in den vergangenen zwölf Jahren 84 Personen per Video überwachen, um terroristische Straf taten zu verhindern oder aufzudecken.

Derzeit laufen laut BKA drei Videomaßnahmen. Das Innenministerium bestreitet, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Verdächtige mit Anlagen überwacht werden, die biometrische Merkmale oder Verhaltensmuster von Menschen erfassen können. Doch der Antwort auf die Anfrage ist eine Liste beigefügt, aus der hervorgeht, dass Behörden, Unternehmen und Wissenschaftler an mindestens sechs Projekten zu Biometrie und Verhaltensmustererkennung forschen, die mit mehr als 13 Millionen Euro staatlich gefördert werden.

Angesichts dessen spottet der Linkspartei-Abgeordnete Jan Korte: "Ich bin gespannt, wann Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt: Niemand hat die Absicht, derartige Videoüberwachungsanlagen zu errichten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.04.2013

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