Die Bundesregierung hat bisher keine Genehmigungen erteilt, die die Produktion des modernsten Modells des deutschen Kampfpanzers Leopard 2A7+ in Spanien erlauben würden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet das Onlineportal "stern.de" unter Berufung auf Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Linke). Demnach hat die Bundesregierung zwar bisher "Genehmigungen für die Ausfuhr von Fertigungsunterlagen" für die älteren Varianten 2A5 und 2E erteilt. Diese Exportgenehmigungen umfassten jedoch "nicht die Möglichkeit, andere Typen des Leopard 2 Panzers - wie etwa den Leopard 2A7+ - herzustellen", schrieb Staatssekretär Bernhard Heitzer dem Linken-Abgeordneten.

In einer weiteren Antwort an van Aken versicherte das Wirtschaftsministerium überdies, dass der Regierung bisher "keine Genehmigungsanfrage der spanischen Regierung für den Export in deutscher Lizenz in Spanien produzierter Kampfpanzer" vorliege. Die Frage ist deshalb von Bedeutung, weil die saudische Regierung zurzeit nach spanischen Presseberichten mit den Spaniern über die Lieferung von 200 bis 270 Leopard-Panzern verhandelt. Die in Deutschland entwickelten Kettenfahrzeuge werden - in den älteren Varianten - in einer Fertigungsstätte des US-Konzerns General Dynamics in der Nähe von Sevilla in Lizenz produziert.

Van Aken sagte stern.de, dass die Antworten des Wirtschaftsministeriums aus seiner Sicht belegten, dass auch im Fall eines Leopard-Exports über Spanien die Bundesregierung die Verantwortung für das Panzer-Geschäft trage. "Der Umweg über Spanien würde das nur verschleiern", sagte van Aken: "Das ist ein Täuschungsmanöver."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.06.2012

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