Ärztepräsident Montgomery gegen Bürgerversicherung und für Erhalt der PKV

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich gegen eine Bürgerversicherung und für den Erhalt der privaten Krankenversicherung (PKV) ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Luft für die PKV wird dünner. Die Branche muss etwas tun, sonst ist ihr Geschäftsmodell in Frage gestellt", sagte Montgomery der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die Zukunft von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist ein Schwerpunktthema auf dem Ärztetag in Nürnberg in der übernächsten Woche.

"Ich halte eine Bürgerversicherung, die darauf zielt, die PKV abzuschaffen, nicht für umsetzbar", sagte der Ärztepräsident. "Kein bisher bekanntes Modell hält einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand." So sei es ein enteignungsgleicher Eingriff, wenn Kassenbeiträge auf alle Einkommen erhoben würden.

Der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung garantiere einen umfangreichen Katalog an Leistungen, von denen letztlich alle Patienten profitierten. "Ich warne vor einer Änderung dieses dualen Systems." Montgomery verlangte Reformen von den privaten Krankenversicherern: "Ich halte es für problematisch, dass kranke Menschen oft hohe Risikozuschläge zahlen müssen, wenn sie sich privat versichern wollen", sagte der Ärztepräsident der "Welt".

Genauso unmöglich sei es, dass Frauen während einer Schwangerschaft als Kunden abgelehnt würden. "Auch für die PKV muss es einen Kontrahierungszwang geben, also die Pflicht, Kunden zu versichern", verlangte der Ärztepräsident. Einen solchen Aufnahmezwang gibt es in der PKV nur für den Basistarif.

Bei allen anderen Tarifen können die Versicherer eine Geschäftsbeziehung ablehnen. Der Ärztepräsident kündigte an, dass die Bundesärztekammer und der PKV-Verband noch in diesem Jahr einen gemeinsamen Entwurf für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) präsentieren werden. "Eines ist aber klar: In dieser Wahlperiode wird eine neue Gebührenordnung nicht mehr in Kraft treten." Versuche der PKV, in die Gebührenordnung Verhandlungsmöglichkeiten über Preise einzubauen, lehnte Montgomery ab. Kritik übte er an den Versuchen der PKV, zur Kostensenkung Instrumente der gesetzlichen Krankenkassen zu verwenden. "Ich warne die PKV dringend davor, sich den gesetzlichen Krankenkassen anzugleichen." Die privaten Versicherer sollten stattdessen bei den Maklerprovisionen Geld sparen. Dafür werde jedes Jahr die Hälfte dessen ausgegeben, was die PKV für ärztliche Leistungen zahle. Dass die PKV hier nicht ohne gesetzliche Hilfe sparen könne, sei "ein Armutszeugnis".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.05.2012

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