Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery lehnt eine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das wäre Quatsch", sagte Montgomery der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der Gesundheitsfonds setze pro Jahr 50 Milliarden Euro um und verzeichne jetzt zwei Milliarden Euro Überschuss. "Das würde für eine Beitragssenkung um lächerliche 0,15 Prozent reichen - das macht sich für den Beitragszahler doch gar nicht bemerkbar", sagte Montgomery.

Die Politik solle "ein Polster für Schwankungen schaffen. Die nächste Konjunkturkrise kommt bestimmt." Der Präsident der Bundesärztekammer verlangte zugleich eine neue Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesundheitsfonds seien zwar besser als prognostiziert. Das liege aber an der guten Konjunktur. In der schwarz-gelben Koalition gibt es Überlegungen, außer dem Rentenbeitrag auch die Beiträge für die anderen Sozialversicherungen zu senken.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hatte niedrigere Krankenkassenbeiträge bereits als "vergiftetes Geschenk bezeichnet". Montgomery zeigte sich zudem überzeugt, dass es nicht möglich sei, Patienten zu sparsamer Inanspruchnahme von medizinischer Versorgung zu bewegen. "Wenn Sie krank sind, wollen Sie gesund werden, nicht sparen", sagte er.

"Die Selbstbeteiligung von Patienten an den Kosten hat bisher nicht funktioniert." Als Beispiel nannte er die Praxisgebühr. "Die funktioniert nicht, weil gerade diejenigen, die sehr oft zum Arzt gehen, davon befreit sind, und für die anderen hat die Gebühr den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten." Wirksame Formen der Selbstbeteiligung seien in Deutschland nicht durchsetzbar.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.08.2011

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