Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat vor einer Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts gewarnt und stattdessen vorgeschlagen, reformwilligen Staaten zusätzliche EU-Hilfen in Aussicht zu stellen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Man kann jenen Ländern, die nachweislich deutliche Strukturreformen etwa im Bereich des Arbeitsmarkts und der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht haben, bei ihren notwendigen Investitionen entgegenkommen", sagte Zimmermann "Handelsblatt-Online". "Der Reformanreiz könnte ein Bonus aus EU-Mitteln für Investitionen sein, nachdem die entsprechenden Reformen durchgesetzt sind. Damit könnten diese Länder mittelfristig die notwendigen finanziellen Spielräume erhalten, ohne die Politik der Haushaltssanierung aufs Spiel zu setzen."

Wer aber jetzt zuerst die finanzpolitischen Zügel lockere, riskiere, "dass diese Länder auch bei dem notwendigen Reformgalopp vorzeitig aus dem Sattel steigen", sagte Zimmermann weiter. "Die Erfahrungen mit Reformpolitik haben gezeigt, dass nachhaltige Reformen nur in Krisenzeiten umgesetzt werden." Dabei seien Stabilitätspolitik einerseits und Wachstumspolitik andererseits keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Exakt so sehe es auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, der der Einführung des Euro zugrunde liege, gab Zimmermann zu bedenken. Es wäre daher in der jetzigen Phase "gefährlich, das eine Ziel gegen das andere auszuspielen", warnt der Wirtschaftsprofessor an der Universität Bonn. Insofern gebe er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) recht, der gesagt habe, der Pakt funktioniere, wenn sich alle Seiten an die vereinbarten Regelungen hielten.

"Dies jetzt infrage zu stellen, wäre fatal", betonte Zimmermann. "Man kann nicht jedes Mal über Vertragsänderungen reden, wenn man in Schwierigkeiten geraten ist." Langfristig sollte aus Zimmermanns Sicht auch der Vorschlag, in allen nationalen Verfassungen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu verankern, wieder aufgenommen werden.

"Um diese Idee ist es auf europäischer Ebene in der letzten Zeit wieder recht still geworden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.06.2014

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