Der Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF), im Krisenfall die Europäische Zentralbank (EZB) an einer möglichen europaweiten Einlagensicherung unter Einbindung der Finanzindustrie zu beteiligen, stößt bei Ökonomen auf harsche Kritik.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - "Angesichts der Größenordnung des Euroraum-Bankensektors – seine Bilanzsumme beläuft sich auf mehr als 34.000 Milliarden Euro, also etwa 360 Prozent des Volkseinkommens – ist eine Finanzierung eines Sicherungsfonds, der ja aktuell über keinerlei Reserven verfügt, durch Abgaben der Finanzindustrie illusorisch", sagte der Chefökonom von Degussa-Goldhandel und Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance, Thorsten Polleit, "Handelsblatt-Online". "Der Vorschlag soll die Europäische Zentralbank zum Anwerfen der elektronischen Notenpresse bewegen – daher auch das Einfordern einer EZB-Kreditlinie für den Sicherungsfonds." Polleit fürchtet, dass die "ideologische Propaganda des IWF zur Inflationierung der Schulden" ihre Wirkung nicht verfehlen werde.

"Den Folgen eines Papiergeldbooms lässt sich auf diese Weise jedoch nicht entkommen", warnte er. Weil die Depression stärker gefürchtet werde als die Inflation, sei klar, wie die politischen Hebel gestellt würden - auf Inflation. Das hält der Ökonom aber für den falschen Weg.

"In den europäischen Werkzeugkasten gehören nicht die Rezepte des IWF, sondern Maßnahmen wie Schuldenrestrukturierungen oder Schuldenschnitte bei Staaten und Umtausch von Fremd- in Eigenkapital bei Banken." Kritisch sieht den IWF-Vorschlag auch der frühere Berater der Europäischen Zentralbank, Hans-Peter Grüner. "Der IWF sollte sich mit den Nebenwirkungen einer solchen Politik auseinandersetzen. Wer der Zentralbank immer mehr sachfremde Aufgaben aufbürdet, riskiert Inflation", sagte der Wirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim "Handelsblatt-Online". Dass die Forderung, die Bankenrekapitalisierung über die EZB zu finanzieren, irgendwann kommen werde, sei aber klar gewesen, fügte Grüner hinzu. Denn die passende "Andockstelle" ist bereits im Vertrag zum Euro-Dauerrettungsschirm ESM vorgesehen.

Der ESM dürfe Kredite nicht nur bei Banken, sondern auch bei anderen Institutionen aufnehmen. Grüner plädiert dafür, dass die Euro-Staaten die Finanzierung des ESM und die Rekapitalisierung der Banken sicherstellen. Allerdings müsse auch die Rolle des ESM neu überdacht werden, sofern er vor allem Banken rekapitalisiere. Denn dann werde der ESM Eigentümer von Banken. "Er muss dieser Aufgabe institutionell gewachsen sein", sagte der Ökonom. Aus Grüners Sicht spreche dann auch viel dafür, die Aufsicht über große Finanzinstitute einer gestärkten Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zuzuweisen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.07.2012

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