Der deutsch-französische Vorstoß für eine Reform der EU-Stabilitätsregeln stößt auf Vorbehalte bei Ökonomen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dass bis auf weiteres beim Stabilitätspakt "alles beim Alten" bleiben solle, sei "ein schwerer Rückschlag" für die internationale Reformpolitik nach der Finanzkrise, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Er erinnerte daran, dass die jüngste "heftige Euro-Krise" in erster Linie wegen der Schuldenprobleme von Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien ausgebrochen sei. Zimmermann sieht eine "konsequente und dauerhafte Lösung" der Risiken für den Euro in einer klaren Entschuldungsregelung für von Insolvenz bedrohte Staaten.

Daneben sei ein "früher, von politischen Entscheidungen unabhängiger Eingriff in verfehlte Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten" erforderlich. Dass dieses Ziel jetzt aufgegeben werden solle, zeige, so Zimmermann, dass die Politik aus schlechten Erfahrungen "nicht gelernt" habe.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.10.2010

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