Forderungen aus der Politik, die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise neu auszurichten, stoßen bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die Onlineausgabe des "Handelsblatts". Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, verteidigte die Krisenpolitik der EZB, Max Otte, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Worms, äußerte scharfe Kritik. "Die EZB ist nicht die Bundesbank Nummer zwei", betonte Hüther.

Sie sei als Notenbank einer Währungsunion mit anderen politischen Strukturen konfrontiert und die Finanzmarktabhängigkeiten seien andere. "Als einzige wirklich funktionsfähige Institution der Euro-Zone wird sie automatisch vor andere Herausforderungen gestellt", gab der IW-Chef zu bedenken. Das schließe auch den gelegentlichen Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt ein, wenn dadurch die Liquiditätsversorgung und die Funktionsfähigkeit einzelner Märkte gesichert werden könnten.

"Damit wird sie noch nicht zur Bad Bank und auch nicht zum Staatsfinanzierer", sagte Hüther Ökonom Otte sagte "Handelsblatt-Online", es bleibe der EZB in der aktuellen Krise nicht viel anderes übrig, als auch Staatsfinanzierer und Bad Bank zu sein, um "Kettenreaktionen und Schlimmeres" zu verhindern. Sie interveniere also, wenn auch in kleinerem Rahmen, wie die US-Notenbank Fed, die Bank of England und die Bank of Japan. Otte plädierte für eine Reform der EZB, die er für "juristisch relativ einfach, politisch aber sehr schwer" umsetzbar hält.

"Die Stimmgewichtung müsste sich, wie beim IWF, an der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder orientieren", sagte er. Zudem müsse das Problem der Target-II-Salden gelöst werden. "Bei Überschreitung gewisser Grenzwerte müssten die von den Ländern zu zahlenden Zinsen progressiv ansteigen."

Target II dient als Verrechnungssystem der europäischen Zentralbanken für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb des Euro-Systems IW-Chef Hüther sagte, da die EZB "kein dauerhaftes Mandat" für Eingriffe am Anleihemarkt habe, dürfe die Finanzpolitik nicht aus der Verantwortung gelassen werden. "Es geht darum, dass die Staaten der Euro-Zone ihre dezentrale Verantwortung in der Haushaltspolitik ernst nehmen." Dabei helfe kein europäischer Finanzminister, der ja eine eigene Staatlichkeit der EU voraussetze und damit eine qualitative Verlagerung von Souveränitätsrechten auf die zentrale Ebene. "Das ist auf absehbare Zeit nicht erwartbar, und es ist auch nicht als Ausdruck der Krise wünschbar, weil es aus Sicht der Bevölkerungen kaum Legitimität beanspruchen könnte", sagte Hüther. Notwendig sei hingegen eine europäische Finanzaufsicht mit entsprechenden Durchgriffsrechten. "Die EZB wird bei einer weiter glaubwürdigen Verpflichtung der Defizitstaaten zur Haushaltssanierung auch Spielraum haben, Staatsanleihen aufzukaufen", fügte der Ökonom hinzu. "Allerdings darf sie dabei nicht berechenbar sein, indem sie eine feste Norm vorgibt – beispielsweise ein Zinsniveau von sieben Prozent - als Bedingung für eine Intervention."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.08.2012

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