Der EU-Kommission geht die geplante Reform der deutschen Ökostromförderung nicht weit genug: Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard hat die Bundesregierung zu mehr Ehrgeiz aufgefordert.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - "Wir können den Ausbau nicht bis in alle Ewigkeit subventionieren", sagte die Dänin im Gespräch mit der F.A.Z. Die Staaten müssten ihre Beihilfen auf nicht ausgereifte Technologien konzentrieren. Die Stromerzeugung aus Windkraft an Land etwa stehe indes kurz vor der Wettbewerbsfähigkeit und müsse deshalb auch nicht mehr viel länger unterstützt werden. Zudem müssten sich die Staaten für europäische Fördermodelle für den Ökostromausbau öffnen.

Hedegaard verteidigte die Klimaschutzpolitik der EU gegen den Vorwurf, die Energiepreise in die Höhe zu treiben und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gefährden. "Das ist ein Mythos", sagte die Klimaschutzkommissarin. Es gebe drei ganz andere Kostentreiber: den mangelnden Ausbau der Infrastruktur, die in einigen Staaten unangetastete Marktmacht der ehemaligen Monopolisten und den nach wie vor nicht funktionierenden Energie-Binnenmarkt.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz Teil der Lösung und nicht das Problem. "Wir haben 2012 545 Milliarden Euro für die Einfuhr von Erdöl und Gas aus Putins Russland und den arabischen Staaten ausgegeben", sagte die Dänin. Diese Abhängigkeit gelte es zu verringern.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.02.2014

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