Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter unterstützt die geplante Aufstockung der Euro-Garantien.

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Die ÖVP-Politikerin sagte der "Zeit", man könne neben dem permanenten Rettungsfonds ESM "den bisherigen Rettungsschirm EFSF noch weiterlaufen lassen, damit er die bestehenden Programme für Irland, Portugal und Griechenland abwickelt". Der ESM soll Mitte des Jahres einsatzbereit sein und bis zu 500 Milliarden Euro für schwächelnde Euro-Länder bereitstellen. Eine förmliche Ausweitung des ESM lehnte Fekter ab: "Wir kommen mit den 500 Milliarden, die wir beschlossen haben, aus."

Dadurch, dass beide Rettungsfonds vorübergehend parallel laufen, ergebe sich "automatisch eine höhere Haftungssumme". Am Freitag dieser Woche wollen die Finanzminister der Euro-Länder in Kopenhagen über die Ausweitung der Garantien beschließen. Derzeit werden verschiedene Modelle mit unterschiedlichen Obergrenzen diskutiert.

Ähnlich wie Fekter hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag für ein Nebeneinander der beiden Rettungsfonds ausgesprochen. Zugleich widersprach die österreichische Finanzministerin Forderungen nach einem europäischen Investitionsprogramm. "Wer nach mehr Geld ruft, muss wissen, wo es herkommen soll", sagte sie der "Zeit".

Ihr Land gehöre ohnehin zu den Nettozahlern in der EU, "so dass ich mich frage: Was muss Österreich schon wieder zahlen, wenn ein Investitionsprogramm aufgelegt werden soll?" Es gebe in der EU bereits eine Fülle von Möglichkeiten, Investitionen in den Mitgliedsstaaten zu fördern, so Fekter: "Wenn man die sinnvoll bündelt, dann hat man ein Wachstumsprogramm."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.03.2012

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