Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit zu klären.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ein Bündnis mit der Linkspartei kommt nur in Frage, wenn sie das Unrechtsregime der DDR klar benennt", sagte Özdemir der "Welt". Die Grünen erwarteten von einem Koalitionspartner, dass er "ein unzweideutiges Verhältnis zur DDR-Vergangenheit hat". Bei Linke-Politikern wie Petra Pau oder Dietmar Bartsch habe er keine Zweifel, bei anderen allerdings schon.

"Vor allem bei den Damen und Herren im Westen gibt es Klärungsbedarf, was die Bewertung der DDR angeht. Hier darf es keine zwei Meinungen geben", forderte Özdemir. Ob es nach der Bundestagswahl 2017 eine rot-rot-grüne Regierung gebe, hänge von der Entwicklung der Linkspartei ab, betonte der Grünen-Chef.

Sie müsse "Frieden schließen mit der Schuldenbremse? und erkennen, dass "die größte Volkswirtschaft Europas keine isolationistische Außenpolitik betreiben kann", verlangte Özdemir. "Seit unserem letzten Parteitag ist klar: Rot-Rot-Grün ist für uns denkbar. Schwarz-Grün aber auch." In der laufenden Wahlperiode sei Rot-Rot-Grün "nicht realistisch". Die große Koalition werde vier Jahre halten. Die Linkspartei werde "in den nächsten vier Jahren für uns keine Koalitionsoption? sein.

Es reiche nicht aus, dass Linke-Fraktionschef Gregor Gysi "Minister werden will".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.11.2013

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