Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr an ein klares Nein der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad: "Assads Mörderbanden sind die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als Bodentruppen des Westens einzusetzen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deshalb verlange er "eine klare Positionierung der Bundesregierung zu diesen Fragen noch vor der Abstimmung über ein Mandat der Bundeswehr", unterstrich Özdemir. Der Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) könne niemals erfolgreich sein, "wenn wir uns mit Assad und seinen Schergen gemeinmachen", erläuterte der Grünen-Chef. Außerdem dürfe ein Mandat des Bundestags "nicht als Tauschgeschäft mit Putin gegen die Ukraine" dienen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.12.2015

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