Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde Salam Fajad haben sich nach der Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen im Sommer 2007 gegen eine Lockerung der Einfuhrbeschränkungen ausgesprochen.

Israel (dts Nachrichtenagentur) - In einer geheimen Depesche aus dem US-Generalkonsulat vom 18. Juli 2007 heiße es einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge, Abbas und Fajad "unterstützen zu diesem Zeitpunkt keine Erhöhung des Warenvolumens über humanitäre Hilfsgüter und kommerzielle Nahrungsmittellieferungen hinaus". Abbas machte zudem deutlich, dass er keine Öffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten wünsche. In der Öffentlichkeit hatte die Palästinenserbehörde damals stets ein Ende der israelischen Blockade gefordert.

Weiterhin hätten die seit Jahren andauernden Versöhnungsgespräche zwischen der moderaten Fatah-Partei und der in Gaza regierenden islamistischen Hamas den Depeschen zufolge nur eine Alibifunktion. So berichtete ein Unterhändler der Fatah-Partei dem Generalkonsul der USA in Jerusalem am 28.Oktober 2008, wie die Fatah-Delegation eine von den Ägyptern ausgehandelte Vereinbarung erst kurz vor Ablauf einer mitternächtlichen Frist unterzeichnet habe, "um das Risiko zu minimieren, dass die Hamas das Dokument auch vor Ablauf der Frist unterschreiben würde und so eine Vereinbarung getroffen würde". Ein anderer hochrangiger Fatah-Politiker aus dem Gazastreifen hält eine Aussöhnung ebenfalls für unmöglich: Hamas "wolle keine Versöhnung", sagte er.

"Sie glauben nicht an die Teilung von Macht, weil Hamas` politische Vision jede Koexistenz mit anderen ausschließt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.01.2011

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