Abgeordnete von Regierung und Opposition verlangen Regress von den Herstellern der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es kann nicht sein, dass wir zahlen und das Flugzeug wird nicht zugelassen. Kein vernünftiger Mensch kauft etwas, das nicht zugelassen ist", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte der Zeitung: "Wenn die Industrie nicht die notwendigen Nachweise liefern kann, müssen wir sie in Regress nehmen."

Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, kündigte gegenüber dem Blatt an: "Wir werden alles dafür tun, dass der Steuerzahler nicht auf der Rechnung sitzen bleibt." Alle drei Politiker verwiesen darauf, dass nach dem Euro-Hawk-Entwicklungsvertrag die Industrie für die Zulassung der Drohne verantwortlich ist. Im Vertragstext von 2007, der den Fraktionen diese Woche mit sämtlichen Anlagen übermittelt wurde, heißt es, dass die Verpflichtungen zur Zulassung "ausschließlich durch die Unterauftragnehmer EADS und NGISSII (Northrop Grumman) erfüllt werden".

Diese Klausel blieb nach Informationen der Zeitung auch in späteren Vertragsanpassungen erhalten. Aufgestockt wurde lediglich die dafür veranschlagte Summe. Sie stieg von 24 auf 29 Millionen Euro.

Insgesamt hat der Entwicklungsvertrag ein Volumen von 660 Millionen Euro. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Beschaffung von vier weiteren Drohnen gestoppt und das mit Mehrkosten von 500 bis 600 Millionen Euro begründet, die allein für die Zulassung des gelieferten Exemplars anfielen. Die Industrie veranschlagt die zusätzlichen Kosten auf weniger als 200 Millionen Euro.

Das Verteidigungsministerium hatte dem Verteidigungsausschuss im Bundestag Mitte Mai mitgeteilt, dass im Vertrag weder Regressklauseln noch Konventionalstrafen vereinbart worden seien. Diese seien "bei einem grundsätzlich mit Risiko behafteten Entwicklungsvertrag nicht durchsetzbar", berichtete die Zeitung. De Maizière wird am kommenden Mittwoch sowohl dem Verteidigungs- als auch dem Haushaltsausschuss über das Euro-Hawk-Debakel berichten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.06.2013

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