Im Bundesrat formiert sich eine breite Widerstandsfront gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die ganz zentrale Herausforderung der kommenden Jahrzehnte bleibt, für eine nachhaltige Finanzierung des Alterssicherungssystems zu sorgen", sagte der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) dem "Handelsblatt" und ergänzte, es sei vor diesem Hintergrund "geradezu absurd, jetzt den Beitragssatz kurzfristig auf den niedrigsten Stand seit 1995 zu senken". Neben den SPD-geführten Ländern sollen sich auch die von Großen Koalitionen regierten Länder gegen die beabsichtigte Reduzierung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent zum 1. Januar 2013 stellen. Das von CDU und SPD regierte Saarland habe seine Positionierung in der Frage der Beitragssenkung schon mit den vier anderen Ländern abgestimmt, in denen ebenfalls Große Koalitionen regieren, sagte der Landesminister.

Auch die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) warnte vor einer Beitragssenkung. Bei einem Verzicht darauf "könnten wir einen gewissen Puffer aufbauen, der es uns erleichtert, die notwendigen Veränderungen generationengerecht anzupacken." Ohne einen solchen Zusatzpuffer "wird der Anstieg des Beitragssatzes in späteren Jahren umso steiler", gab die SPD-Politikerin zu bedenken.

Da sich auch in anderen Ländern die Sozialdemokraten entsprechend positioniert haben, könnten sich letztlich unter dem Strich bis zu zwölf Länder im Bundesrat gegen die Beitragssenkung sperren. Nach dem Sozialgesetzbuch ist die Regierung zwar verpflichtet, den Rentenbeitragssatz abzusenken, wenn die Rücklage der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigt. Sie kann dies jedoch nicht ohne die Unterstützung der Länder umsetzen: Das Gesetz fordert dafür eine Rechtsverordnung, die im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ihren Entwurf für die umstrittene geplante Zuschussrente zunächst in einem Paket mit der Beitragssenkung zusammengefasst. Dass die Beitragssenkung nun ausgekoppelt werden soll, erleichtert noch nicht die Zustimmung des Bundesrats.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.08.2012

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