Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dringt auf eine schärfere europäische Datenschutzordnung, um die Daten deutscher Internetnutzer besser schützen zu können.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir müssen daher das Thema auf europäischer Ebene anpacken, indem wir gemeinsame hohe Datenschutzstandards erarbeiten", sagte Ministeriumssprecher Holger Eichele "Handelsblatt-Online". Die Ministerin unterstütze Pläne von EU-Kommissarin Viviane Reding, die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 zu modernisieren. Datenschutz sei ein "grenzübergreifendes Thema, das für unsere Verbraucher und Unternehmen von zentraler Bedeutung ist", sagte der Sprecher.

Er betonte zugleich, dass dieser Reformprozess zu einem "besseren Schutz der persönlichen Daten von Verbrauchern in Europa führen muss, ganz unabhängig davon, in welchem EU-Land sie leben oder in welchem Land die Unternehmen, die ihre Daten verarbeiten, ihren Sitz haben". Die Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften müsse zudem den Verbrauchern eine bessere Kontrolle über ihre Daten geben. Aigner ist allerdings dagegen, dass die künftigen Datenschutzregeln hinter deutsche Standards zurückfallen.

"Aus deutscher Sicht ist uns wichtig, dass das hohe deutsche Datenschutzniveau erhalten bleibt, die deutschen Datenschutzbehörden weiter gestärkt werden und im Ergebnis europaweit hohe Datenschutzstandards verankert werden", sagte ihr Sprecher. Eichele fügte aber auch hinzu, dass es ebenfalls wichtig sei, "die Freiheit im Internet zu sichern und dieses Medium durch Innovationen weiter zu stärken". Die Kontrolle über den Datenschutz im Internet will Aigner überdies nicht der EU alleine überlassen.

"In Deutschland ist es Aufgabe der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes, die Durchsetzung des bestehenden nationalen Rechts sicherzustellen", sagte Ministeriumssprecher Eichele. Das Bundesverbraucherministerium habe daher immer wieder deutlich gemacht, dass gerade große Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook sich an geltendes Datenschutzrecht halten müssten. "Wir stehen dazu nicht nur in Kontakt zu den nationalen Datenschutzbehörden, sondern auch in engem Austausch mit der zuständigen Aufsichtsbehörde FTC in den USA."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.05.2012

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