Angesichts der weltweiten Internetspionage fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), dass sich die G8- und die G20-Staaten mit dem Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten beschäftigen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es sei zwar wichtig, "dass der Datenschutz auf der Tagesordnung der Europäischen Union steht", sagte Aigner dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Aber das reicht nicht. Der Schutz persönlicher Daten gehört auf die Tagesordnung der G8- und G20-Staaten – wie auch die Steuervermeidung von Konzernen oder der Klimaschutz."

Das Internet sei ein weltumspannendes Medium, da seien nationalen Regeln wenig effektiv. "Wir müssen auf internationaler Ebene zu Verständigungen kommen", forderte Aigner. In Deutschland gebe es klare Regeln für eine anlassbezogene Überwachung, die der Kontrolle des Parlaments unterliege.

"Eine globale Rasterfahndung und Speicherung von Kommunikation, wie sie die USA und andere Staaten offenbar durchführen, ist für uns nicht akzeptabel", sagte die Ministerin. "Es muss klar sein, wer worauf und unter welchen Bedingungen zugreifen darf. Ich fordere hier volle Transparenz."

Aigner übte zudem scharfe Kritik am Verhalten Großbritanniens. "Ich erwarte, dass Großbritannien die Karten auf den Tisch legt und zu dem Überwachungsprogramm konkret Stellung bezieht", sagte sie. "Die Bundesregierung nimmt diesen Vorgang sehr ernst."

Aigner forderte die EU-Kommission auf, sich der Sache anzunehmen. "Den wirksamen Schutz der Persönlichkeitsrechte von 500 Millionen EU-Bürgern – darüber müssen wir dringend reden. Hier ist die EU wirklich gefordert, nicht bei der Frage, welche Ölfläschchen auf Restaurant-Tischen stehen sollen", sagte Aigner.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.06.2013

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