Angesichts der Pläne der Deutschen Telekom eine Datenvolumengrenze für schnelles Internet-Surfen im Festnetz einzuführen übt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) scharfe Kritik.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Aigner: "Wir brauchen ein offenes und freies Netz für Alle - mit unbegrenztem Zugang. Ein Zurück ins 20. Jahrhundert darf es nicht geben." Aigner fordert klares Bekenntnis von der Telekom zum hohen Gut der Netzneutralität.

"Anscheinend steht die Telekom auf der Leitung - sonst würde sie erkennen, dass ihr neues Geschäftsmodell ein klassischer Rohrkrepierer zu werden droht", sagte Aigner. Die Telekom dürfe ihre Kunden nicht vor den Kopf stoßen. Sichergestellt werden müsse dass es keine Datenpakete erster und zweiter Klasse geben dürfe.

Aigner begrüßte, dass das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur das neue Geschäftsmodell jetzt unter die Lupe nehmen. "Sollte sich herausstellen, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, muss das Kartellamt einschreiten. Falls die neuen Tarife eine Gefahr für die Netzneutralität darstellen, muss die Bundesnetzagentur tätig werden", sagte Aigner.

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes sagte der "Bild-Zeitung": "Wenn ein Unternehmen höhere Preise für höhere Datenmengen durchsetzen will, ist das normal. Die EU wird deswegen nicht eingreifen - aber die Kunden können es tun!" Millionen Menschen würden ungedrosselten Zugang zum Internet haben wollen. Sie müssten wissen was sie bekommen und was sie nicht bekommen.

"Die Kunden sollten mit den Füßen abstimmen, wenn ihr Anbieter diesen Wunsch nicht erfüllt", so Kroes. Unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministerium, berichtet die "Bild-Zeitung", dass das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt die weiteren Entwicklungen sehr genau beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität und der Sicherstellung von Wettbewerb gegensteuern werde.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.04.2013

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