Der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, eine Zusatzabgabe für alle Autofahrer einzuführen, stößt nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstag) auf Zustimmung der EU-Kommission.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Idee liege genau auf Kommissions-Linie, erklärte die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Desirée Oen. "Eine Maut, die für alle Autofahrer gleich gilt, kann erlaubt werden", sagte Oen zu "Bild". Beim Bundesverkehrsministerium stießen Albigs Pläne dagegen auf Ablehnung.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche sagte zu "Bild": "Das lehne ich ab. Es ist vereinbart, Autofahrer nicht weiter zu belasten." Auch der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) kritisierte die Pläne seines Parteikollegen Albig.

Zwar sei die Analyse richtig, dass zu wenig Geld für die Infrastruktur ausgegeben werde. Aber Autofahrer deswegen noch mehr zu belasten, sei falsch. "Schon heute nimmt der Staat über Steuern, Maut, Gebühren mehr von den Autofahrern ein, als er über Investitionen zurück gibt", sagte Lewentz zu "Bild".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.04.2014

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