Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, meint anlässlich der Debatte um das mögliche Scheitern des No-Spy-Abkommens mit den USA, das "windelweiche Erklärungen" nicht ausreichend sind, um die deutsche Rechtsordnung zu schützen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er, dass es an der Zeit sei, Abkommen über den Datenaustausch mit den USA, wie zum Beispiel das SWIFT-Abkommen, auf den Prüfstand zu stellen. Eine Aussetzung dieses Abkommens würde die USA treffen, so der FDP-Politiker. "Wir wissen, dass die Amerikaner dieses Abkommen auch für für andere Ermittlungen benutzen, also mit anderen Worten rechtswidrig ausnutzen."

Ob durch eine solche Maßnahme ein Einlenken der Amerikaner erreicht werden könnte, bezweifelte er. "Es war immer klar, (...), dass ein No-Spy-Abkommen mit den USA niemals ein rechtlich bindendes Abkommen sein würde." Er glaube, dass eine gewisse politische Rücksichtnahme stattgefunden habe, solange die Gespräche aussichtsreich erschienen.

Nun sei der Zeitpunkt erreicht, an dem Karlsruhe tätig werden müsse.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.01.2014

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