Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat mit seiner ungewöhnlich deutlichen Kritik an der Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland ein positives Echo ausgelöst.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vertreter der Linkspartei und der SPD sehen sich in ihren Einschätzungen zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin größtenteils bestätigt. "Helmut Schmidt hat einfach recht. Sanktionen sind weder rechtfertigbar, noch tragen sie irgendetwas zur Lösung der Probleme bei", sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, dem "Handelsblatt-Online".

"Die Position des Westens, sich jetzt als Verteidiger des Völkerrechts aufzuspielen, ist angesichts von Kosovo, Irak oder Libyen nicht besonders glaubwürdig." Jetzt immer mehr Gesprächsforen mit Russland wie die G8 oder den Europarat zu schließen, sei "der völlig falsche Weg". Der Westen müsse sich vielmehr "angesichts des Verhaltens der Faschisten der Swoboda und der Vaterlandspartei von Frau Timoschenko wirklich fragen lassen, wen er da in der Ukraine unterstützt", sagte Dagdelen weiter.

Die finanzielle Unterstützung der "illegitimen" Regierung in der Ukraine und der Abschluss des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens eskalierten die Lage mit Russland nur noch mehr. "Dialog statt Eskalation ist das Gebot der Stunde." Auch die Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, Johanna Uekermann, stellte sich hinter Schmidts Äußerungen.

"Wir Jusos unterstützen den Ansatz, diplomatische Mittel und Sanktionen zur Schlichtung von Konflikten zu nutzen. Ob dies jedoch durch den Ausschluss Russlands aus der G8 erreicht wird, wage ich zu bezweifeln", sagte Uekermann dem "Handelsblatt-Online". Im Falle des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland sei aber vor allem wichtig, dass eine Deeskalation herbeigeführt werde.

"Auch Gespräche sollten entsprechend bei der Suche nach Lösungen berücksichtigt werden." Der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sagte dazu: "Die Kritik von Helmut Schmidt an Sanktionen und der Absage von Treffen mit Russland teile ich ausdrücklich. Gerade jetzt ist reden erforderlich", sagte Liebich dem "Handelsblatt-Online". Allerdings halte er das Vorgehen von Putin nicht für "verständlich", wie Schmidt gesagt habe, sondern für "völkerrechtswidrig und falsch, auch wenn der Westen in der Vergangenheit viele Fehler gemacht hat".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.03.2014

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