Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat eine "Agenda 2020" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Zentrum des Reformprogramms müsse ein Integrationsgesetz stehen, sagte Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zu denen auch das Hamburger Abendblatt gehört. "Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge integriert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt." Ein Integrationsgesetz solle Sprachförderung, Schulausbildung sowie die Bereitstellung von Wohnungen und Arbeitsplätzen regeln, führte Schröder aus.

"Auch die Finanzierung der Integration muss geklärt werden, denn Länder und Kommunen dürfen nicht die Hauptlast tragen." Der Altkanzler, der in seiner Amtszeit die Reformagenda 2010 auf den Weg brachte, forderte darüber hinaus "ein neues Zuwanderungsgesetz, um die Migration zu steuern und zu begrenzen". Dabei solle nicht, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt habe, bis zur nächsten Legislaturperiode gewartet werden.

"Das ist zu spät." Schröder rief Merkel dazu auf, sich in der Flüchtlingskrise stärker an der Politik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zu orientieren. Deutschland müsse sich der Gefahr der Renationalisierung in der EU entgegenstellen.

"Dafür brauchen wir wieder eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit." In der Flüchtlingspolitik gebe es zu wenig Abstimmung mit Frankreich, kritisierte er. "Hier können die heute Regierenden von Helmut Kohl lernen, der immer gemahnt hat, besonderen Respekt vor unserem wichtigsten Partner in Europa zu zeigen."

Schröder verteidigte Merkels Entscheidung vom vergangenen September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. "Ein Fehler jedoch war, diesen Ausnahmezustand zur Normalität zu erklären", kritisierte er. "Jetzt ist man dabei, diesen Fehler der Vergangenheit nachträglich zu reparieren. Dabei passieren dann auch Unachtsamkeiten, wie man beim Asylpaket II sieht." Die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkel eine "Herrschaft des Unrechts" unterstellt hatte, wies Schröder zurück: "Es liegt auf der Hand, dass Herr Seehofer da Unsinn geredet hat. Aber das ist ein Problem, das die Schwesterparteien CDU und CSU untereinander klären müssen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.02.2016

Zur Startseite