Der Altliberale Burkhard Hirsch hat die FDP-Basis aufgefordert, sich gegen den Euro-Rettungskurs der Parteispitze zu stellen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem von ihm und dem Finanzpolitiker Frank Schäffler verfassten offenen Brief an die FDP-Mitglieder warnt er laut der Onlineausgabe des "Handelsblatts" die Parteiführung vor Einschüchterungsversuchen gegen euroskeptische Liberale. "Der Frieden in Europa war historisch immer in Gefahr, wenn zentralistische Lösungen durchgesetzt werden sollten", schreiben Hirsch und Schäffler in dem Brief. Die friedensschaffende Marktwirtschaft sei das Fundament der europäischen Idee.

Daher solle die Parteibasis den ab 2013 geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM ablehnen, um damit "eine klare Flagge für eine liberale Politik der Vernunft, der marktwirtschaftlichen Verantwortung und der europäischen Zusammenarbeit zu zeigen". Die FDP werde nur erfolgreich sein, wenn sie ihren eigenen Prinzipien folgt. Folgen die FDP-Mitglieder dem Aufruf von Hirsch und Schäffler, dann wäre das für die Regierungspartei FDP ein schwerer Schlag.

Parteichef Philipp Rösler und der Bundesvorstand wollen daher die Basis mit einem harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenländern, aber klarer Pro-Europa-Ausrichtung der FDP überzeugen. Der ESM destabilisiere den Euro, warnen hingegen Hirsch und Schäffler in ihrem Brief. "Denn er tritt in Konkurrenz zur Europäischen Zentralbank (EZB) und macht ihre Zinspolitik wirtschaftlich gegenstandslos."

Das bedeute den definitiven Bruch des Versprechens, dass die Währungsstabilität von einer politisch unabhängigen EZB gewahrt werden müsse. "Der ESM wird zur unkontrollierten und politisch gesteuerten Zentralbank der Euro-Zone", schreiben die beiden FDP-Politiker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.11.2011

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