Angesichts des sozialistischen Wahlerfolges in Frankreich hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, die SPD davor gewarnt, das politische Erbe der Agenda 2010 endgültig preis zu geben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Altmaier zugleich, der eigentliche Wahlverlierer der Schleswig-Holstein-Wahl sei die SPD. "Bei den letzten Wahlen haben wir uns gehalten oder verbessert. Verlierer ist die SPD. Nicht einmal jetzt schafft sie es, in den Ländern stärkste Fraktion zu werden." Deshalb sei die Union sehr zuversichtlich, dass sie bei der Bundestagswahl mit Abstand stärkste Fraktion werde. "Zumal es dann auch um die Politik von Angela Merkel geht", meinte Altmaier.

Dagegen zersplittere sich das linke Lager und lähme sich selbst. Mit Blick auf den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten sagte Altmaier in dem Interview: "Wir nehmen den, der kommt. Angesichts des Wahlausgangs in Frankreich wird es in der deutschen SPD interessant zu beobachten sein, ob die die Oberhand behalten, die zur Agenda 2010 stehen oder ob es zum Politikschwenk nach links kommt und die SPD auf das eigene Erbe von Gerhard Schröder verzichtet."

Angesichts des Wahlerfolges der FDP im Norden zeigte sich Altmaier erfreut darüber, dass sich die FDP in Schleswig-Holstein stabilisiert habe. "Wir haben ein Interesse daran, dass die FDP auf Dauer ein bürgerlicher Partner bleibt", betonte Altmaier.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.05.2012

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