Altmaier beklagt Länder-Egoismus bei der Energiewende

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Verhalten der Länder bei der Energiewende scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt", sagte Altmaier der "Welt". Die Länder müssten bereit sein, Abstriche an ihren Wünschen zu machen, damit die Energiewende gelinge.

Der letzte Energiegipfel habe gezeigt, dass "viele noch nicht so weit sind". Altmaier rief dazu auf, seinem Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise doch noch zuzustimmen. "Wir müssen dringend zu einer Gesamtlösung kommen", forderte er.

"So lange dieser Bundestag arbeitet, werde ich für mein Konzept einer Strompreisbremse kämpfen." Eine Senkung der Stromsteuer beurteilte Altmaier skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen.

"Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun", sagte er. "Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben." Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Strompreise in den letzten drei Jahren für private Haushalte um etwa 20 Prozent und für gewerbliche Unternehmen um etwa 25 Prozent gestiegen seien.

"Je länger wir warten, desto größer wird der Kostendruck werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.04.2013

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