Altmaier gibt Strompreisbremse nicht auf

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will über seine Strompreisbremse mit den Bundesländern weiter verhandeln, obwohl das Bundeskanzleramt das Projekt abgesagt hat.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich bin nicht bereit, die Flinte ins Korn zu werfen, solange eine Kugel im Lauf ist", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei der Entwicklung der Ökostrom-Umlage gebe es keine Entwarnung. Laut Altmaier zeigten die Bundesländer zwar "noch keine Einsicht".

Er setze jedoch auf den Druck der Zahlen: Im Mai melden ihm die Netzbetreiber die neuen Prognosen darüber, wie stark die Ökostrom-Umlage beim Strompreis steigen wird. Dann will er erneut Verhandlungen mit den Bundesländern aufnehmen. Die Strompreisbremse sieht Einschnitte sowohl bei den Erneuerbaren Energien als auch bei den Industrie-Ausnahmen vor.

Das Kanzleramt hat die Verhandlungen eingestellt, weil "es keine Basis für einen Konsens" vor der Wahl sehe.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.04.2013

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