Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), hat sich bei bei der Aufnahme von Hilfesuchenden für die Einrichtung von Transitzonen ausgesprochen und eine schonungslose Aufklärung der Mängel angekündigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Altmaier sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Transitzonen können ein vernünftiges Element sein, aber sie allein können das Problem nicht lösen." Altmaier sagte weiter: "Die europäischen Gesetze stellen den Mitgliedstaaten frei, diese einzurichten. Wir besprechen diese Frage gerade in der Koalition. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen." Probleme bei der Bewältigung der Krise dürfe man nicht verschweigen: "Wir brauchen eine schonungslose Bestandsaufnahme, was auf den unterschiedlichen Ebenen gut oder schlecht läuft." Altmaier sagte weiter: "Wir müssen besser werden und die Menschen, die kein Bleiberecht haben, schneller zurückführen. Damit schaffen wir Platz. Das Asylrecht muss endlich wieder auf diejenigen konzentriert werden, die wirklich verfolgt sind." Zum konkreten weiteren Vorgehen der Bundesregierung sagte Altmaier: "Die vielen Tausend Helfer in ganz Deutschland werden von der Regierung unterstützt, indem wir Verfahren verkürzen, beschleunigen und Bürokratie beiseite räumen. Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, unser Land schnell wieder verlassen. Wir bestehen darauf, dass auch die anderen Länder in Europa ihren gerechten Anteil übernehmen. Wir sprechen intensiv mit der Türkei und anderen Ländern, damit Flüchtlinge auch dort eine Bleibeperspektive haben und der Zustrom in geordnete Bahnen kommt."

Oberste Priorität hat für den Minister, die Unterkünfte winterfest zu machen: "Unser Ziel ist, dass alle ein Dach über dem Kopf bekommen, ob mit festen Unterkünften oder auf anderem Weg. Ich bin fest davon überzeugt, dass in Deutschland im Winter niemand frieren muss." Einer Enteignung von Privatwohnungen zugunsten der Flüchtlingsunterbringung erteilte der Minister eine klare Absage: "Wir wollen nicht, dass privates Wohneigentum beschlagnahmt wird. Das ist weder sinnvoll noch erforderlich."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.10.2015

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