Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unternimmt einen neuen Anlauf zur Durchsetzung seiner Strompreisbremse.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). In einem Brief an die Umweltminister aller Bundesländer warne er vor einem neuen Kostenschub bei der Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse. Es sei "ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage auf über sechs Cent wahrscheinlich", schreibe der Umweltminister.

Endgültige Klarheit werde Mitte August bestehen. Mit der Strompreisbremse will Altmaier drastischen Maßnahmen der EU-Kommission zuvorkommen. Er warnt in dem Schreiben, wenn die EU-Kommission wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland einleite, drohe massiver Schaden für die Industrie.

"Ich versuche seit Monaten zu erreichen, dass ein Beihilfeverfahren erst gar nicht eröffnet und stattdessen eine politische Lösung gefunden wird", heiße es in Altmaiers Schreiben. Sollte die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnen, könnte das fatale Konsequenzen haben. Die privilegierten Unternehmen müssten Rückstellungen für den Fall bilden, dass die EU-Kommission sich durchsetzte.

Die Entlastungen für energieintensive Unternehmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 2,4 Milliarden Euro. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist das gesamte EEG seit langem ein Dorn im Auge. Insbesondere die "besondere Ausgleichsregelung" für die Industrie geht ihm zu weit.

Sie gilt in die diesem Jahr für 2262 Betriebe. Sie zahlen statt der EEG-Umlage von derzeit 5,277 Cent je Kilowattstunde lediglich 0,05 Cent. Bestandteil der "Strompreisbremse", mit der Altmaier die EU-Kommission gnädig stimmen will, ist eine Reduzierung der besonderen Ausgleichsregelung für die Industrie um 700 Millionen Euro pro Jahr. Dagegen hatte sich massiver Widerstand der Länder geregt. Insbesondere Nordrhein-Westfalen mit seiner starken Industriestruktur, aber auch Hamburg, sperrten sich dagegen. Vor wenigen Wochen hieß es daher aus dem Kanzleramt, das Projekt "Strompreisbremse" werde nicht weiter verfolgt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.06.2013

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