Bundesumweltminister Peter Altmaier will die CDU zur Partei der "bürgerlichen Moderne" machen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Altmaier sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), er möchte, dass die Energiewende zu einem erfolgreichen Projekt dieser bürgerlichen Moderne werde - "mehr noch: Ich bin gewillt, Jürgen Trittin und Claudia Roth auf diesem Feld die Meinungsführerschaft streitig zu machen". Altmaier sagte: "Wir stoßen an Grenzen der ökologischen Belastbarkeit des Planeten, wir leben in einer rasch sich globalisierenden Welt. Und mit dem Internet ändern sich rasant die Kommunikations- und Partizipationsbedingungen."

Bürgerliche Politik sei diesen Tendenzen aber nicht hilflos ausgeliefert. "In dem Moment, in dem wir sie anerkennen, sie uns zu eigen machen, können wir eine bürgerliche Moderne gestalten, einen Gegenentwurf zu libertären Vorstellungen einerseits und egalitären Vorstellungen andererseits. Diese Chance können wir aber nur ergreifen, wenn wir keine rückwärtsgewandten Schlachten mehr führen, die längst entschieden sind."

Auf den Einwand, Konservative führten diese Schlachten bei der Homo-Ehe bis zum heutigen Tage, sagte Altmaier: "Konservative Politik, das stimmt, hat oft einen Kampf gegen Windmühlen geführt - im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, aber auch noch in den Fünfziger- und Sechzigerjahren." Sie habe Positionen infrage gestellt, die bereits seit der Französischen Revolution geklärt waren. Das gelte "vor allem für das Prinzip der Gleichheit. Dieses Prinzip hat nicht nur für die Wahlrechtsgleichheit Folgen, sondern auch für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Integration von Zuwanderern, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.03.2013

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