Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will zusammen mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein neues Konzept für eine Strompreisbremse entwickeln.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich biete Frau Kraft an, gemeinsam einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise zu erarbeiten", sagte Altmaier im Interview der "Welt am Sonntag". "Dabei darf es keine Tabus geben - weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch beim Ausgleich für energieintensive Unternehmen." Altmaier nannte es "unverantwortlich", dass die von SPD und Grünen regierten Bundesländer sein ursprüngliches Modell einer Strompreisbremse "boykottiert" hätten.

Es sei notwendig, die Ökostromumlage gesetzlich zu begrenzen. Eine Kürzung der Stromsteuer, wie sie von SPD und Grünen, aber auch von der CSU und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verlangt wird, lehnte der Umweltminister allerdings ab. Weil die Stromsteuer beim Versorger und nicht beim Verbraucher erhoben werde, lasse sich auch bei einer Kürzung ein weiterer Anstieg der Strompreise nicht ausschließen.

"Außerdem reißt man Löcher im Bundeshaushalt auf." Im Konflikt um die umstrittene Schiefergasförderung brachte Altmaier ein mehrjähriges Moratorium für die umstrittene Fracking-Technologie ins Gespräch. "Ich persönlich habe kein Problem damit, ein Moratorium für Fracking auszusprechen", sagte er.

"Wir werden zwei bis vier Jahre brauchen, um die Fragen in einer ruhigen Atmosphäre klären zu können." Es gebe derzeit "keine Argumente, die ein generelles Verbot von Fracking für alle Zeiten rechtfertigen", fügte der Umweltminister hinzu. "Allerdings gibt es viele ungelöste Fragen und Problemstellungen, angefangen bei den eingesetzten Chemikalien."

Vor der Klärung sei Fracking in Deutschland nicht zu verantworten. Altmaier erinnerte an seinen Gesetzentwurf, der zu "mehr Sicherheit und Klarheit" beitrage. Die Bundestagsfraktionen müssten entscheiden, wie sie damit umgehen. "Ich stelle fest, dass bei SPD und Grünen einige aus sehr kurzsichtigen parteipolitischen Motiven versuchen, diesen Entwurf zu diskreditieren", kritisierte der Minister.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.05.2013

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