Der syrische Präsident Assad wird sich nach Überzeugung von Amnesty International für sein brutales Vorgehen gegen die eigenen Bürger eines Tages vor Gericht verantworten müssen.

Damaskus (dts Nachrichtenagentur) - Der internationale Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Salil Shetty, sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Präsident Assad und seine Gefolgsleute müssen begreifen, dass ihr Vorgehen Konsequenzen haben wird. Für das Zusammenschießen ihrer eigenen Bevölkerung wird die internationale Staatengemeinschaft jeden einzelnen von ihnen vor dem internationalen Strafgerichtshof oder nationalen Gerichten zu Rechenschaft ziehen." Shetty weiter: "Ich persönlich glaube, dass die Zeiten vorbei sind, in denen solche Leute straflos davon kommen. Niemand, der massiv die Menschenrechte verletzt, wird sich auf Dauer der Gerechtigkeit entziehen können. Das ist nur noch eine Frage des Wann und nicht des Ob. Die syrische Regierung versucht, den Willen derjenigen zu brechen, die friedlich gegen sie protestieren, indem sie sie bombardieren, auf sie schießen und verhaften lässt."

Mit Blick auf Ägypten äußerte sich Shetty besorgt über den Reformwillen der jetzigen Regierung: "Es reicht nicht, Mubarak zur Verantwortung zu ziehen, während der Sicherheitsapparat unverändert bleibt. Bislang hat das neue Regime nur die Uniformen ausgetauscht." Amnesty International hatte den Machthaber am Nil bereits vor 30 Jahren zu Reformen aufgefordert: "Als Hosni Mubarak vor drei Jahrzehnten sein Amt als ägyptischer Präsident antrat, haben wir ihn eine Woche nach der Vereidigung in einem Brief aufgefordert, anders als sein Vorgänger die Menschenrechte zu respektieren. Wir haben, wie Sie sehen, einen langen Atem", sagte Shetty, dessen Organisation in diesen Tagen ihr 50-jähriges Bestehen feiert. Trotz der massiven Aufstände gegen autoritäre Systeme in nordafrikanischen Ländern und Staaten des Nahen Ostens warnte der Amnesty-Chef vor zu viel Optimismus: "Wir werden Geduld brauchen und Rückschläge erleben. Tiefgreifende Veränderungen führen fast immer zunächst zu größeren Problemen. Das erleben wir gerade im Irak." Shetty betonte: "Deswegen sollten wir den Menschen in diesen Ländern aber nicht die Befähigung zu Demokratie und Rechtsstaat absprechen. Beides muss übrigens zusammen kommen, nur Wahlen allein reichen nicht aus, wie man im Iran sieht. Man braucht eine unabhängige Justiz, unabhängige Medien, eine Zivilgesellschaft. Das entsteht nicht über Nacht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.04.2011

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