Für die Arbeitgeber geht der Bürokratieabbau nicht schnell genug voran.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Volumen des bisherigen Bürokratieabbaus wird von der Bundesregierung schöngerechnet", heißt es in einer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vorliegenden Bilanz der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Bislang seien nur etwa 5,5 Milliarden Euro bei den Betrieben über die Entlastung angekommen, kritisieren die Arbeitgeber. Das Bundeskanzleramt weist den Vorwurf zurück.

Die Entlastung liege derzeit zweimal so hoch. "Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft haben wir im Vergleich zu 2006 bereits um rund elf Milliarden Euro gesenkt", sagte Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, der Zeitung. Geplant ist aber eigentlich eine Entlastung von 12,5 Milliarden Euro bis zum Ende dieses Jahres.

Bereits 2006 hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich das Ziel gesteckt, die Kosten der Unternehmen für Bürokratie ­- etwa aufgrund von Informationspflichten - innerhalb von fünf Jahren um 25 Prozent zu senken. Bis Ende des Jahres, so von Klaeden, seien noch "einige Anstrengungen notwendig, um das 25-Prozent-Ziel zu erreichen. Jetzt ist es wie beim Marathon: Ab Kilometer 35 wird es richtig anstrengend".

Über weitere Vereinfachungen sei er mit den Ministerien im Gespräch, so von Klaeden. Die BDA kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung in ihre Rechnung Kostenersparnisse mit einbezieht, die durch Gesetze entstehen, die noch gar nicht verabschiedet sind. Mitgezählt würden auch bloße Kabinettsbeschlüsse oder noch zustimmungsbedürftige Gesetzesvorhaben, kritisiert der Verband.

"Ehrlich wäre, als Bürokratieabbau nur das als Bürokratieabbau zu zählen, was bei den Betrieben auch tatsächlich als Entlastung angekommen ist und nicht auch Plangrößen und Hoffnungswerte." Der Nationale Normenkontrollrat, der extra dafür geschaffen wurde, um den Bürokratieabbau zu begleiten und neue Gesetze auf ihren bürokratischen Aufwand hin zu überwachen, sieht die Bemühungen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau zwar weitestgehend positiv. "Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Abbauprogramm ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann", sagt Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrats, der "Welt". Zwar seien noch nicht alle Abbaumaßnahmen in den Unternehmen spürbar geworden. Er sei aber zuversichtlich, dass die Bundesregierung in diesem Jahr diesem Ziel noch ein gutes Stück näher kommen wird.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.08.2011

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