Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben von der Bundesregierung gefordert, die auslaufenden Sonderregeln für die Kurzarbeit für den Fall eines Wirtschaftsabschwungs zu erhalten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Gerade in Zeiten einer guten wirtschaftlichen Lage muss etwaigen Risiken vorgebeugt werden", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe). Der BDA-Präsident schlug vor, "anstelle der bisherigen gesetzlichen Regelung eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung zu schaffen". Damit lasse sich das sogenannte "Kurzarbeitergeld-plus" bei Bedarf kurzfristig wieder aktivieren, "ohne auf ein zeitaufwendiges Gesetzgebungsverfahren angewiesen zu sein".

Für den Fall einer neuen Krise müsse weiter "die sofortige Handlungsfähigkeit gewährleistet sein, um Beschäftigung zu sichern", sagte Hundt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnte in der "Süddeutschen Zeitung" ebenfalls davor, "dass die Finanz- und Eurokrise Auswirkungen auch auf die Realwirtschaft haben kann". Es wäre deshalb gut, wenn die Bundesregierung die notwendigen Instrumente bereit halte, um bei einer Zuspitzung der Situation auf dem Arbeitsmarkt "schnell und unbürokratisch reagieren zu können".

Der DGB-Chef sprach sich dafür aus, die Instrumente der Kurzarbeit über den 31. Dezember 2011 hinaus zu nutzen und im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine flexible Lösung zu finden. Der Ausschuss muss sich dem Bericht zufolge ohnehin mit der Reform der Arbeitsmarktförderung befassen. Diese sieht unter anderem vor, dass die bis März 2012 befristete Extra-Förderung für die Kurzarbeit, bei der die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Arbeitgebern die Sozialbeiträge erstattet, bereits Ende 2011 wegfällt.

Auch die SPD schlug diese Woche vor, die Regierung zu ermächtigen, die auslaufenden Sonderregeln für die Kurzarbeit im Fall eines Abschwungs wieder in Kraft setzen zu können. Im Krisenjahr 2009, als das Wachstum um fünf Prozent einknickte, waren nach früheren Angaben der BA bis zu 1,5 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit beschäftigt. 300.000 bis 400.000 Menschen wurden demnach deshalb nicht arbeitslos.

Fast fünf Milliarden Euro kostete dies die Bundesagentur insgesamt. 2011 werden im Jahresdurchschnitt dagegen nur etwa 160.000 Menschen in Kurzarbeit sein. Das BA-Forschungsinstitut IAB rechnet allerdings auch 2012 mit nur 150.000 Kurzarbeitern. Selbst im Falle einer Rezession mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent prognostiziert das Institut lediglich 255.000 Kurzarbeiter.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.10.2011

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