Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in den Steuerstreit der Regierungsparteien eingeschaltet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Langfristig ist natürlich auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags richtig. Wenn jetzt die Möglichkeit einer steuerlichen Entlastung besteht, empfehle ich aber eher den Abbau der kalten Progression, weil derzeit jede Lohnerhöhung zur überproportionalen Steuererhöhung führt", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt". Hundt rief die Regierungsparteien dazu auf, die Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu unterstützen.

Er verfolge "eine klare Linie". Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte die Koalition zum Sparen. "Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat für mich unverändert oberste Priorität. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auch Deutschland die Stabilitätskriterien verletzt", sagte Hundt. "Von dem notwendigen Schuldenabbau sind wir noch sehr weit entfernt." Spielräume müssten "prioritär für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge genutzt werden", forderte er.

Die Beiträge zur Rentenversicherung müssten Anfang nächsten Jahres "tatsächlich sinken". Bei der Pflegereform müsse "auf jeden Fall eine Beitragserhöhung verhindert werden". Vorübergehende Beitragsentlastungen wie bei der Rentenversicherung dürften nicht als Kompensation für dauerhafte Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung verwendet werden.

Zugleich verstärkte Hundt seinen Widerstand gegen die Pläne der CDU zur Einführung einer Lohnuntergrenze. "Einheitliche gesetzliche Mindestlöhne nehmen den Schwächsten am Arbeitsmarkt ihre Chancen auf Einstieg in Arbeit", sagte Hundt der "Welt". "Die Beweise liefern alle Länder mit einheitlichen Mindestlöhnen. Sie haben eine dramatisch höhere Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland." Er erwarte von der CDU, dass sie "keine Kehrtwende vornimmt". Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe noch in der vergangenen Woche öffentlich klar Position gegen einen einheitlichen Mindestlohn bezogen. "Ich setze darauf, dass FDP und CDU/CSU dieses Grundfundament der Sozialen Marktwirtschaft weiter mittragen", sagte Hundt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.11.2011

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