Die Mindestlohn-Pläne der CDU/CSU empören die Arbeitgeberverbände und bescheren der FDP neue Sympathien.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Modell der Union für eine allgemein Lohnuntergrenze sei "nicht durchdacht" und in Teilen "kurios", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Ich begrüße das klare Nein der FDP zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn", sagte er. Hundt bezog sein Lob direkt auf den Widerstand der Liberalen gegen die Pläne der Union.

Bei dem Koalitionsgipfel zu Wochenbeginn hatte sich die FDP gegen das Ziel der CDU/CSU gestellt, noch vor der Bundestagswahl 2013 eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen. "Ich wundere mich, dass große Teile der Politik die gravierenden arbeitsmarktpolitischen Fehler anderer Länder offenbar importieren wollen", sagte Hundt. In praktisch allen europäischen Ländern mit einem Mindestlohn sei die Jugendarbeitslosigkeit deutlich höher als in Deutschland.

In der Unionsfraktion hatte Ende April eine Arbeitsgruppe aus Wirtschafts- und Sozialpolitikern mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Konzept vorgelegt, wonach künftig eine Kommission aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern einen allgemeinen Mindestlohn aushandeln soll. Die Union hält sich zugute, damit die Tarifautonomie zu bewahren. "Der Vorschlag der CDU/CSU-Arbeitsgruppe hat nichts mit Tarifautonomie zu tun", sagte der Arbeitgeberpräsident dazu.

Er ermunterte die Regierung, stattdessen auch selbst neue Branchen-Mindestlöhne bei der bestehenden Mindestlohn-Kommission zu beantragen. Nach dem von der Großen Koalition beschlossenen Mindestarbeitsbedingungengesetz hält sich seit 2009 ein ständiger Ausschuss unter Leitung des SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi bereit, in Branchen mit geringer Tarifbindung Mindestlöhne festzulegen. Dort hat auch die Regierung ein Antragsrecht, doch wurde das Gesetz bisher nie angewendet.

"Die Arbeitgeber sind bereit, dabei konstruktiv mitzuarbeiten", sicherte Hundt zu. Dagegen sei es "kein gutes Zeugnis für politisches Handeln, wenn bereits nach kurzer Zeit neue Regelungen gefordert werden, ohne dass zunächst versucht wurde, das bestehende Recht anzuwenden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.06.2012

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