Zu Beginn der erweiterten Freizügigkeit für osteuropäische Länder kündigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verstärkte Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping in ganz Deutschland an.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt Kontrollen durchführen", sagte von der Leyen in "Bild am Sonntag". Der Zoll, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherung prüften flächendeckend, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt werden. Für die Ausweitung der Kontrollen wurde nach Angaben Schäubles das Personal vergrößert.

"Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat für dieses Jahr 150 zusätzliche Stellen erhalten. Für 2012 und 2013 werden jeweils weitere 100 Planstellen angestrebt", so der Finanzminister. Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde das Personal für die Kontrolle der Zeitarbeit um 30 Prozent auf 100 Kontrolleure aufgestockt.

Neben den Kontrollen setzt Arbeitsministerin von der Leyen auf zusätzliche Mindestlöhne als Schutz gegen Lohndumping: "Die Gewerkschaften und Arbeitgeber wissen mich an ihrer Seite, wenn es um neue Branchenmindestlöhne geht." Gleichzeitig gibt von der Leyen Entwarnung, dass durch den Zuzug aus Osteuropa ein der deutschen Sozialstaat missbraucht werde. "Es droht keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Der ganz überwiegende Teil werden junge, gebildete und mobile Fachkräfte sein quer aus allen Ausbildungsberufen", so die CDU-Politikerin. Nach den Einschätzungen ihres Ministeriums "werden gut 100.000 Menschen pro Jahr aus den acht osteuropäischen Ländern zu uns kommen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.05.2011

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