Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss bei der Förderung von Arbeitslosen wesentlich mehr sparen, als es dem Rückgang der Arbeitslosigkeit entspricht.

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe), die Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Hartz-IV-Empfänger lägen in diesem Jahr bei 25 Prozent, während die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich nur um "vier bis fünf Prozent" sinke. Mittelkürzungen wären "sicher in der Öffentlichkeit besser nachvollziehbar, wenn es parallel liefe zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit ", sagte Alt der "Frankfurter Rundschau". Er fügte mit Blick auf die politischen Vorgaben für Integrations-Erfolge bei Arbeitslosen hinzu: "Wenn ich nicht investieren kann, dann kann ich auch kein Leistungsversprechen abgeben."

Der BA-Vorstand wies darauf hin, dass vom Abbau der Arbeitslosigkeit zunächst diejenigen profitierten, "die nah am Markt sind". Dagegen hätten es "die Problemgruppen schwerer, von einem Aufschwung mitgenommen zu werden, und das bedeutet einen höheren Investitionsbedarf". Den Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarkt-Instrumente, den von der Leyen vorgelegt hat, begrüßte Alt als Beitrag zu "mehr Übersichtlichkeit und weniger Bürokratie".

Zu den dort vorgesehenen Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro allein 2012 sagte er allerdings: "Das ist die Idee der Regierung. Die geht ins Parlament, und da gilt das Strucksche Gesetz: Vieles kommt anders aus dem Bundestag, als es hineingegangen ist."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.07.2011

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