Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, dass sie den von der CDU gewünschten Mindestlohn auch umsetzen will.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Für mich wäre der nächste Schritt, nach dem CDU-Parteitag mit der CSU und der FDP sowie mit Gewerkschaften und Arbeitgebern das Gespräch zu suchen über die Frage, wie sich ein Mindestlohn umsetzen lässt", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie betonte: "Mein Ziel ist es, dass wir dazu eine gemeinsame Lösung finden." Inhaltlich schloss sich von der Leyen Bundeskanzlerin Angelas Merkel an, die eine Orientierung beim Mindestlohn an den Löhnen der Zeitarbeit ablehnt.

"Meine Vorstellung ist, dass der Mindestlohn unabhängig in einer Kommission von Gewerkschaftern und Arbeitgebern ausgehandelt wird. Die Politik sollte deswegen keine Größenordnung vorgeben", sagte von der Leyen. Zudem hat sich die CDU-Vize-Chefin gegen den Antrag beim CDU-Parteitag ausgesprochen, wonach es EU-Staaten ermöglicht werden soll, freiwillig aus der Euro-Zone auszusteigen.

"Abgesehen davon, dass es rechtlich gar nicht geht, halte ich das für ein falsches Signal", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie betonte: "Der Angriff der Märkte gegen die Euro-Zone zielt darauf, die Gemeinschaft Europas aufzubrechen. Wie ein Schwarm Piranhas würden sie im Erfolgsfall ein Land nach dem anderen angreifen. Da müssen wir gegen halten mit der politischen Entscheidung, dass die Euro-Zone zusammensteht." Die Arbeitsministerin fügte auch hinzu: "Dies entbindet uns nicht davon, dass die einzelnen Länder ihre Hausaufgaben erledigen und eisern ihre Haushalte in Ordnung bringen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.11.2011

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