Zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen haben sich mit einem öffentlichen Appell an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gewandt, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nicht zu sicheren Herkunftsländern für Asylsuchende zu erklären.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet der "Kölner Stadtanzeiger" (Mittwochsausgabe). Das Bundesinnenministerium will durch die Gesetzesänderung die hohe Zahl der Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten eindämmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

In dem Appell, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll und dem "Kölner Stadtanzeiger" vorliegt, kritisieren die Organisationen, dass dadurch der Schutzanspruch der Roma-Flüchtlinge menschenrechtswidrig untergraben werde. "Faktisch wird ihnen damit die Möglichkeit einer gründlichen Prüfung des Einzelfalls genommen, die bislang in zahlreichen Fällen zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland geführt hat, obwohl bereits in der gegenwärtigen Asylpraxis Ablehnungen im Schnellverfahren üblich sind", heißt es in dem vom Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie initiierten Aufruf, der unter anderem von mehreren Rechtsanwaltsverbänden, Pro Asyl, Flüchtlingsräten und Roma-Verbänden wie dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Pro Asyl unterzeichnet wurde. Die Organisationen kritisieren, dass die Bundesregierung allein darauf abziele, die unerwünschten Roma möglichst rasch wieder in ihre Herkunftsländer abzuschieben, in denen sie systematisch diskriminiert würden.

"Entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung, sich für die Roma-Minderheiten einzusetzen, bleibt die existenzbedrohende Lage von Roma in Südosteuropa ohne Konsequenz", schreiben sie. Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr von insgesamt 22.000 Antragstellern aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nur 60 erfolgreich, in 82 weiteren Fällen sprachen Gerichte den Flüchtlingen Schutz zu. Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte fordert, "allein schon um dieser 142 Menschen willen, muss man das Verfahren offen halten".

Jede Fluchtgeschichte müsse einzeln überprüft werden, auch die der Roma, gegen die sich der Gesetzentwurf ganz offensichtlich richte. Nach dem neuen Gesetz wären auch die jetzt Anerkannten erst einmal alle abgelehnt worden, sagte Vogelskamp.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.04.2014

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