Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Vorwürfe, die Bundesregierung habe das Atom-Moratorium wegen der anstehenden Landtagswahlen beschlossen, zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen ist absurd", sagte Brüderle am Donnerstag im Bundestag. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf Protokolle berichtet, dass Brüderle das Kernkraft-Moratorium vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter mit den bevorstehenden Wahlen begründet habe. Brüderle hatte am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) teilgenommen, bei der fast 40 führende Manager aus Deutschlands Industrie zugegen waren.

Der BDI hat inzwischen erklärt, dass die Äußerungen von Brüderle falsch dargestellt worden seien und auf einem "Protokollfehler" basieren würden. Der Wirtschaftsminister selbst bemühte sich ebenfalls um Schadensbegrenzung. "Meine Äußerungen wurden falsch wiedergeben", sagte Brüderle bei seiner Rede im Bundestag.

Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP eigentlich vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.03.2011

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