Nach einem Bericht über angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Atompolitik haben SPD, Grüne und Linkspartei der Regierung Unehrlichkeit vorgeworfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Brüderle habe gegenüber der Wirtschaft offen gesagt, was die schwarz-gelbe Regierung den Bürgern verschleiern wolle, sagte der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zu sueddeutsche.de. "Das sogenannte Moratorium ist nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver wegen der Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz." Dass sich Brüderle einen "Protokollfehler" berufe, sei "erbärmlich."

Brüderle war in der "Süddeutschen Zeitung" mit den Worten zitiert worden, das Atom-Moratorium sei vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Die Parteichefin der Grünen Claudia Roth sagte zu sueddeutsche.de: "Das Geständnis von Brüderle hätte es nicht gebraucht: Auch ohne diese eindeutigen Worte aus der FDP hätte der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel niemand die plötzliche Kehrtwende hin zu Atomkraftgegnern abgenommen". Die Mehrheit der Bürger durchschaue den "schwarz-gelben Moratorium-Murks" als "reines Wahlkampfmanöver".

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch im Gespräch mit sueddeutsche.de. Brüderle habe nur ausgesprochen, was offenkundig sei: "Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen als vor Strahlen." Die Regierung habe restlos ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.03.2011

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