Nach dem Atomausstiegs-Beschluss der CSU hat die FDP dem bayerischen Koalitionspartner konzeptionelle "Unstimmigkeiten" in der Energiepolitik vorgeworfen.

Berlin/ München (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn die CSU so ehrgeizig sein will, muss sie auch ihre Blockaden an anderer Stelle aufheben", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Nach wie vor sperre sich die bayerische Staatsregierung gegen eine bundeseinheitliche Planung für Stromnetze. Außerdem habe die CSU durchgesetzt, dass auf bayerischen Freiflächen "praktisch keine Photovoltaik-Anlagen mehr möglich sind".

Es mache aber "keinen Sinn, Leitungen für Offshore-Windanlagen quer durchs Land zu ziehen, bloß weil die CSU sich in Bayern einer alternative Energieerzeugung verweigert". Die FDP habe sich beim Thema Atomausstieg bewusst auf kein Datum festgelegt, betonte Kauch. "Wir wollen keinen Wettbewerb um den schnellsten Ausstiegstermin, sondern eine seriöse Debatte darüber, was die Alternativen zur Atomenergie sind."

Dies komme ihm in der bisherigen Diskussion zu kurz, sagte der Umweltpolitiker. Außerdem brauche man keine Expertenrunden einzusetzen, wenn man vorher schon alles zu wissen glaube. Die Ethikkommission werde am kommenden Samstag ihren Bericht vorlegen.

"Wir sollten jetzt nicht vorpreschen, sondern darüber dann sehr zügig in der Koalition beraten", sagte Kauch.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.05.2011

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