Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, Anton F. Börner, hat die Position der EU-Länder, das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nur nach Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit zu ratifizieren, unterstützt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Damit dieses Abkommen unterzeichnet werden kann, muss das Land die Mindestvoraussetzungen erfüllen", sagte Börner "Handelsblatt-Online". Jedes Land, das sich enger an die Europäische Union binden will, müsse gleichzeitig die europäischen Grundwerte in Sachen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit respektieren. "Diese Werte stehen nicht zur Disposition", stellte Börner klar.

Daher liege die Politik "richtig, wenn sie deutlich macht, dass sie hiervon keine Abstriche macht". Fortschritte beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine müssten von Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden, sagte der Außenhandelspräsident weiter. "Das Verhalten im Fall Timoschenko ist hierfür ein Testfall."

Die Ukraine gehöre geografisch, geschichtlich und kulturell zweifellos zu Europa, fügte Börner hinzu. Daher würde er sich wünschen, "dass das Land bald wieder auf einen proeuropäischen Kurs einschwenkt." Börner wies in diesem Zusammenhang auf die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine für Deutschland hin.

Das Land sei mit einem Volumen von 7,2 Milliarden Euro, davon 5,3 Milliarden deutscher Ausfuhren, für die Bundesrepublik der wichtigste osteuropäische Handelspartner hinter Russland. "Im bilateralen Außenhandel liegen sogar noch erhebliche Potentiale brach", sagte Börner. Gemessen an der Einwohnerzahl von 45 Millionen Einwohnern sei die Handelsverflechtung "noch unterdurchschnittlich".

Das Assoziierungsabkommen mit der EU würde daher "zur Dynamisierung des Handels zum gegenseitigen Vorteil beitragen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.05.2012

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